Unserere regionalen Bundestagskandidaten zur künftigen Rolle der Kernenergie
Wir hatten im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September 2009 die Bundestagskandidaten der Wahlkreise 269 Backnang/Schwäbisch Gmünd und 246 Waiblingen um eine kurze Stellungnahme zur zukünftigen Rolle der Kernenergie befragt.
| Kandidat | Frage Nr. 1: Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke im Hinblick auf terroristische Attacken? | Frage Nr. 2: Kann ein Unfall wie in Tschernobyl bei uns eintreten? |
| Dr. Joachim Pfeiffer | Die deutschen Kernkraftwerke weisen weltweit und im Vergleich zu anderen sensiblen Industrieanlagen den höchsten Grundschutz gegen einen Flugzeugabsturz auf. Im Zusammenwirken mit staatlichen Sicherheitsmaßnahmen wird durch Vorkehrungen wie etwa die Vernebelung höchstmöglicher Schutz gegen Terrorangriffe auf die Kernkraftwerke gewährleistet. | Der Unfall hätte in Deutschland nicht passieren können. In Deutschland wäre der in der UdSSR entwickelte sogenannte RBMK-Reaktor niemals genehmigt worden. Eklatante Unterschiede in der Sicherheitstechnik (insbesondere Sicherheitsbehälter und Stahlbetonhülle) bei westlichen Reaktoren machen einen solchen Vorfall bei uns unmöglich. Aus der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl können nach Meinung der Sachverständigen keine Schlüsse auf etwaige Risiken durch deutsche Anlagen gezogen werden. |
| Dr. Hermann Scheer | Sieben der siebzehn deutschen AKW sind gegen Flugzeugattacken nicht gesichert. | Ja, besonders durch terroristische Attacken. |
| Daniel Mouratidis | Gegen terroristische Angriffe wie z.B. am 11.09. sind die deutschen AKWs gar nicht oder nur unzureichend geschützt. Manche würden noch nicht einmal dem Angriff einer panzerbrechenden Waffe widerstehen. | Ein Unfall vergleichbar dem in Tschernobyl kann auch bei uns eintreten. In den offiziellen Berechnungen sind viele Unfallursachen nicht einberechnet – so z.B. auch menschliches Versagen, das die Ursache für die Unfälle in Tschernobyl und Harrisburg war. |
| Ulrike Sturm | Sehr sicher – sie werden einfach eingenebelt, falls ein verdächtiges Flugzeug kommt. | Vielleicht nicht exakt genauso, aber es gibt viele Möglichkeiten, Fehler zu machen. |
| Hartfrid Wolf | Bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können, brauchen wir die friedliche Nutzung der sicheren Kernenergie. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Als Folge des 11. September 2001 mit den Betreibern deutscher Kernkraftwerke Schutzmaßnahmen gegen einen gezielten Flugzeugabsturz vereinbart worden sind. Dazu gehören unter anderem besondere Tarnungsmaßnahmen. Außerdem wurde bundesweit ein Konzept mit Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit umgesetzt. | Nein, weil Kernreaktoren dieses Typs in Deutschland zu keinem Zeitpunkt zugelassen waren, und auch die aktiven und passiven Sicherheitsvorkehrungen in Tschernobyl mit keinem der deutschen Kernkraftwerke auch nur annähernd vergleichbar sind. |
| Reinhard Neudorfer | Genau weiß das niemand, aber wirklich sicher ist für mich nur ein abgeschaltetes KKW. Dass irgendwelche Vernebelungsmaschinen im Ernstfall helfen, bezweifle ich. | Niemand kann das ausschließen. Das Hauptproblem bei KKWs ist aber der “Nichtunfall”, d.h. der normale Betrieb. |
| Kandidat | Frage Nr. 3: Gehen von Kernkraftwerken keinerlei gesundheitliche Gefahren – besonders für Kinder – aus? | Frage Nr. 4: Lässt sich rechtfertigen, Kernkraftwerke zu betreiben, auch wenn es bis jetzt kein funktionierendes Endlager für radioaktive Abfälle gibt? |
| Dr. Joachim Pfeiffer | Zitat des Bundesministeriums für Umwelt nach der Veröffentlichung der sogenannten KiKK-Studie: „Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand kann der beobachtete Anstieg der Erkrankungen nicht durch die Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden.“ mehr s. Antwortschreiben | In Deutschland gibt es bereits mit dem Schacht Konrad ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, das sind rund 90% der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfälle. Zwei Drittel der Abfälle entfallen auf die Energieversorgungs- unternehmen und ein Drittel auf den Bereich der öffentlichen Hand (Forschung, Kliniken etc.). mehr s. Antwortschreiben |
| Dr. Hermann Scheer | Die gesundheitlichen (Krebs-)gefahren sind einschlägig wissenschaftlich bewiesen. | Dies lässt sich nicht rechtfertigen |
| Daniel Mouratidis | Die gesundheitliche Gefährdung durch AKWS ist unterschiedlich. Besonders Kinder, die im Umfeld eines AKWs wohnen, erkranken durch die radioaktive Strahlung leichter an Krebs. Außerdem geben AKWs strahlende Stoffe wie Tritium und Strontium ab, die sich im Boden ablagern oder über den Wasser- und Nahrungskreislauf in den menschlichen Organismus gelangen können. | Juristisch gesehen dürften AKWs überhaupt nicht betrieben werden, ohne dass die Entsorgung des radioaktiven Mülls geklärt wäre. Davon sind wir noch weit entfernt. Die jüngsten Vorfälle in Asse lassen zudem ahnen, mit welcher Gleichgültigkeit AKW-Betreiber der Entsorgungsfrage gegenüber stehen. |
| Ulrike Sturm | Beim Sohn einer Freundin wurde erst kürzlich direkt nach dem Abi Leukämie diagnostiziert. | Klar, Sollen sich nach uns kümmern! |
| Hartfrid Wolf | Die Gesamtheit aller vorliegenden Studien zeigt, dass es in ganz Europa Gebiete gibt, in denen Leukämie bei Kindern besonders häufig auftritt. Diese sog. “Leukämiecluster” gibt es sowohl in ländlichen Räumen als auch in der Nähe von Industrieanlagen oder Städten. Die Ortsmerkmale ergeben bisher leider kein systematisches Bild. Auch die “KiKK-Studie” liefert keine Hinweise oder eine Erklärung für die örtlichen Leukämie-Häufungen, da die Messungen keine auffälligen Strahlenwerte ergaben. | Mit Schacht Konrad ist bereits für 90 Prozent der schwach und mittelradioaktiv strahlenden Abfälle ein Endlager gefunden und genehmigt worden. Die Einlagerung der dafür bestimmten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle soll laut Informationen des Bundesamtes für Strahlenschutz ab 2013 beginnen. Die Erkundung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle hat Rot-Grün durch das Gorleben-Moratorium unterbrochen. Die FDP fordert, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine Aussage über die Eignung von Gorleben als Endlager treffen zu können. |
| Reinhard Neudorfer | Auch hier gibt es keine Gewissheit über Unbedenklichkeit, einige kritische Studien liegen dazu bereits vor, werden von der offiziellen Politik aber nicht ernst genug genommen. | Nein, im Grund ist jeder Tag länger schon unvertretbar. Mein Vorschlag dazu: alle Politiker, die KKWs gut finden, erklären sich – gerade im Wahlkampf – dazu bereit, dass Probebohrungen für ein eventuelles Endlager genau in ihrem Wahlkreis ab sofort beginnen können. Andernfalls halten sie den Mund. |
| Kandidat | Frage Nr. 5: Weshalb brauchen auch Kernkraftwerke einen Kamin? Was strömt dort aus und wieviel? | Frage Nr. 6: Lässt sich die schrittweise Stillegung von Kernkraftwerken nicht durch Erneuerbare Energien und Energiesparen ausreichend kompensieren? |
| Dr. Joachim Pfeiffer | Wasserdampf. Kernenergie ist quasi CO2-frei und spielt daher beim Klimaschutz eine mehr s. Antwortschreiben | Die Union versteht den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie. Nicht mehr und nicht weniger. Heute stehen klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. mehr s. Antwortschreiben |
| Dr. Hermann Scheer | Der Kamin ist für das Entdampfen. Es kann durch radioaktive Emissionen innerhalb des Meilers passieren, dass Radioaktivität in den Wolken/Regen-Kreislauf kommt. | Sie lässt sich durch beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien kompensieren. Das habe ich als Verfasser des hessischen SPD-Energieprogramms 2007/08 zusammen mit Andrea Ypsilanti präzise aufgezeigt. |
| Daniel Mouratidis | Über den Abluftkamin entsorgen AKWs ihre Abluft aus den Produktionsprozessen und damit einen ganzen Cocktail strahlender Stoffe wie Tritium, Kohlenstoff, Jod, Cäsium und andere. Die Höchstmenge ist gesetzlich festgelegt, die Prüfung jedoch nehmen die Betreiber selbst vor. | Ich bin überzeugt, dass die erneuerbaren Energien unsere Zukunft sind. Bis 2030 wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Stromproduktion auf erneuerbare Energien umschalten, bis 2040 wollen wir den gesamten Energiebedarf im Land mit einem Mix aus erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung decken. |
| Ulrike Sturm | Reinster Wasserdampf ! | Nein, wenn man nicht konsequent umsteuert = Steuerlich Anreize für Wärmedämmung, Abwrackprämie für energiereiche Haushaltsgeräte und natürlich die Erneurbaren fördert/vorschreibt. |
| Hartfrid Wolf | Ein Kamin wird benötigt, da Wasserdampf ausströmt, der bei der Kühlung entsteht. | Erneuerbare Energien können selbst bei optimaler Förderung bis 2020 höchstens 47 Prozent des Stroms abdecken. Der Rest des Strombedarfs (also mindestens 53 Prozent) muss aus anderen Quellen gewonnen werden, ohne dass das Klimaschutzziel in Gefahr gerät und ohne dass die Versorgungssicherheit in Deutschland durch noch stärkere Abhängigkeit von russischem Gas gefährdet wird. Die FDP will daher die Entwicklung von technologischen Verbesserungen bei den Erneuerbaren Energien mit Geldern fördern, die von den Betreibern von Kernkraftwerken bei einer Laufzeitverlängerung zur Verfügung gestellt werden. |
| Reinhard Neudorfer | Ich weiß es nicht, für meine grundlegende Ablehnung spielt das aber eh keine Rolle. | Die Zahlen werden hin und her diskutiert, meine Partei geht davon aus, dass Kompensation möglich ist. Hauptenergiereserve ist zunächst mal die Einsparung. Allerdings bin ich persönlich der Meinung, dass insgesamt über einen alternativen Lebensstil nachgedacht werden muss. Z.B besitze ich kein Auto und betreibe car-sharing. |
| Kandidat | Frage Nr. 7: Hat Deutschland eigene Vorräte des Kernbrennstoffes Uran? | Frage Nr. 8: Wie hoch sind Beträge, die in Deutschland jährlich aus Steuermitteln im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie ausgegeben werden? |
| Dr. Joachim Pfeiffer | In Deutschland findet heute kein Uranabbau mehr statt. Uranvorkommen gibt es in Deutschland jedoch hauptsächlich im Erzgebirge, in Ostthüringen, der Sächsischen Schweiz, im Schwarzwald, im Bayerischen Wald und im Fichtelgebirge. Uran wird hauptsächlich in Kanada und Australien produziert und damit in politisch stabilen Ländern. Aus diesem Grund gilt Kernenergie als quasi heimische Ressource. | Eine Förderung im Bereich Kernenergie fand bisher nur im Bereich Forschungsförderung statt – mit etwa 18 Mrd. Euro Gesamtförderung. Eine „Subventionierung“ der kommerziellen Stromerzeugung durch |
| Dr. Hermann Scheer | Ja, es gibt solche Vorräte | Wenn man Forschung und Entwicklung, Verzicht auf Atombrennstoffsteuer und die steuerfreien Rückstellungen zusammenzählt und die EURATOM-Beiträge hinzurechnet, liegt der Gesamtbetrag bei etwa vier Mrd. EUR. |
| Daniel Mouratidis | Deutschland hat seit 1991 keine eigene Uranförderung mehr und muss den gesamten Bedarf aus Importen decken. | In die Entwicklung von AKWs flossen bisher rund 40 Mrd. Euro; jährlich kommen rund 200 Mio. Euro aus dem Steuersäckel für neue Atomprojekte und die Forschung hinzu. Nicht einberechnet sind in diesen Zahlen Steuervergünstigungen, Beihilfe, Staatskredite und Exportbürgschaften für die Atomindustrie, die in die Milliarden gehen. |
| Ulrike Sturm | Bei dieser Quizfrage (laut meinem Schulatlas von 1970 „ja“) passe ich; der Urananbau andernorts ist aber nicht sehr gesund. | Auch das bitte ich selbst nachzuschlagen; bei gruene.de ist die Zahl sicher zu finden; ich bin leider zurzeit wirklich ziemlich eingespannt. |
| Hartfrid Wolf | Uran wird zu einem großen Teil aus politisch stabilen Ländern wie Australien (23 Prozent) oder Kanada (28 Prozent) bezogen. Die hohe Energiedichte von Uran macht es möglich, den Brennstoff für Jahre im Voraus in Deutschland zu lagern. Die für den Einsatz als Brennstoff notwendige Behandlung des Urans erfolgt in Deutschland. Deshalb wird Uran auch als heimischer Energieträger bezeichnet. Kurzfristige Lieferengpässe oder Marktschwankungen mit Einfluss auf die Energieversorgung können nicht auftreten. Im Übrigen reichen die Uranressourcen erheblich länger als voraussichtlich bei Öl. Uran steht als Energierohstoff noch für mehr als 200 Jahre zur Verfügung, insbesondere in Verbindung mit technologischen Weiterentwicklungen bei der friedlichen Kernenergienutzung. | Wie auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer bestätigt wurde, erhalten die Betreiber von Kernkraftwerken keinerlei Subventionen. Staatliche Mittel wurden nur im Bereich der Entwicklung und Energieforschung eingesetzt (ca. 18 Mrd. Euro). Der Rückbau stillgelegter Kraftwerke und die Entsorgung der Abfälle werden durch die Betreiber finanziert. Die Mittel dafür sind durch Rückstellungen der Energieversorger angesammelt worden (ca. 26 Mrd. Euro) und im Strompreis bereits enthalten. Die Steuerfreiheit von Rückstellungen gilt für alle Unternehmen und ist kein Privileg der Atombranche. Die Rückstellungen für die spätere Stilllegung von Kernkraftwerken sind zwingende Folge des Atomgesetzes. |
| Reinhard Neudorfer | Soweit ich weiß, gibt’s da im südlichen Schwarzwald winzige Mengen. Frage: was sagt die örtliche CDU/FDP wenn wir dort mal mit Abbauversuchen beginnen? | Da müßte ich erstmal recherchieren, jedenfalls sollte da auf Null gefahren werden. Unumgängliche Ausgaben können aus den Riesengewinnen der beteiligten Konzerne geregelt werden. |